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Archiv

16.05.2012

Politik

Replik auf Rundschreiben von CDU und BUG

16.05.2012 - Politik - Replik auf Rundschreiben von CDU und BUG
Peter Krämer, Mitglied der BWG und Ratsmitglied für Bendestorf in der Samtgemeinde, zum Rundschreiben von CDU und BUG. Foto © BWG
Mit dem Rundschreiben von CDU/BUG (einen Link zum Rundschreiben finden Sie am Ende dieses Berichtes) soll der Eindruck erzeugt werden, dass es trotz des Einbruchs bei der Steuereinnahme nicht der aktuellen Steuererhöhung bedurft hätte.

Ferner wird eine Verknüpfung mit der Filmgeländediskussion dahingehend hergestellt, dass hier bei rückläufigen Steuereinnahmen ein neuer Kostenfaktor aufgebaut wird. Das Ganze ist populistisch aufgemacht. Rechnerisch nachvollziehbare Gegenvorschläge fehlen. Die angeführten Gegenargumente waren für mich als interessierten Bürger in wichtigen Punkten nicht eingängig.


Zur Sache:
Die Bendestorfer Steuereinnahmen verliefen in der Vergangenheit in etwa nach einem wiederkehrenden Schema. Auf die Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) entfielen ca. 50% der Bendestorfer Gesamteinnahme. Die anderen 50% bezogen sich auf die indirekten Steuern, wie Einkommens- und Umsatzsteuer. Von der Gewerbesteuer, die in den letzten 10 Jahren stark schwankte, aber im Mittel bei TDM 990,0 p.a. lag, sind jetzt schlagartig 70% weggebrochen. Damit hat sich die Statik der Bendestorfer Einnahmen negativ verändert und muss durch Steuererhöhungen und sonstige Überlegungen neu ausgerichtet werden.

Parallel zur vorg. schlechteren Einnahmestruktur, haben sich die gemeindlichen Ausgaben für Schule, Kinderbetreuung, Kindergarten erheblich erhöht. Hintergründe sind die bildungs- und familienpolitischen Erkenntnisse in Verbindung mit den ergänzenden gesetzlichen Anpassungen. Die daraus resultierende zusätzliche Lastenverteilung ist anteilig von den Gemeinden zu tragen und gilt grundsätzlich als Teil einer wichtigen Daseinsvorsorge.

Die örtliche topografische Situation in Verbindung mit strengen Wintern sowie die Starkregen der letzten Jahre haben zu materiellen Sondermaßnahmen (u.a. Hochwassermanagement) geführt. Dieses Problem bleibt uns als Kostenfaktor weiterhin erhalten.

Die Bevölkerungsstruktur ist mit bestimmend für den Grad der in Bendestorf verbleibenden Lohn- und Einkommenssteuer. Der allergrößte Teil dieser Steuer wird zwischen Bund und Land aufgeteilt. Die in Bendestorf verbleibende Summe wird u.a. über die Bewertung der Ein-Personen- bzw. Familienhaushalte mit einem festen, statistischen Einkommenssatz ermittelt. Wir haben einen hohen Anteil an 1-Personenhaushalten, das wirkt sich auf die Bewertung aus. Das Argument vom reichen Ort ist für die Berechnung der im Ort verbleibenden Einkommenssteuer, die nunmehr unser Haupteinnahmeträger ist, nicht anwendbar.

Wir leisten uns eine Infrastruktur (Schule, Kindergärten, Schwimmbad, Arztpraxis) die z.T. nur von den Steuern unserer rd. 1200 Haushalte finanziert werden muss. Beim Schwimmbad wurde in der Vergangenheit jeder Besuch mit € 1,90 (in Relation zur Kostendeckung) subventioniert.

Wir haben für die Zukunft auch über Rücklagen nachzudenken. Das Schwimmbad kommt vom zunehmenden Alter her in die Großreparaturphase (d.h. mögliche Wasserverluste im Becken werden wahrscheinlicher). Auch die noch offene Internetertüchtigung zwischen den Verteilerstellen und den Haushalten könnte mal zum Problem werden und ist wahrscheinlich auf Gemeindeebene zu regeln.

Wenn die Opposition, vielleicht auch aufgrund eines einigermaßen tragfähigen Haushaltes 2012, ohne weitere Hintergründe und Reserven zu hinterfragen bzw. Gegenvorschläge anzubieten, gegen die Höhe der aktuellen Steuererhöhungen polemisiert, handelt sie schlicht destruktiv.

Bendestorf hat kurzfristig, außer Steuererhöhungen, keine spürbaren Kompensationsmöglichkeiten für den Steuereinbruch. Aktiva (Anlagevermögen) wollen wir ja nicht verkaufen. Eher mittelfristig müssen zusätzliche Effekte aus dem Bevölkerungswachstum (Familien), der wirtschaftlichen Wertschöpfung, der Ortsqualität generell sowie aus Spar-, Konzentrations- und Rationalisierungseffekten erwachsen. Gute Konjunkturen können auch hilfreich sein.

Letztlich ist auch das Finanzverständnis generell zu überdenken. Die Orientierung an den von der Verwaltung entwickelten Vorentwürfen muss stärker in eine strategische Finanzplanung einmünden. Diese Impulse können nur aus der politischen Ausschussarbeit kommen. Die aktuelle Steuererhöhung ist so ein strategischer Schritt. Über ein Jahrzehnt war jetzt der Finanzausschuss CDU-geführt. In der letzten Legislaturperiode hatte zusätzlich die sog. „Neue Mehrheit“ die Dominanz. Vielleicht kann es in Zukunft auch mal notwendig werden, über bisher nicht angedachte Kooperationen und Reformen nachzudenken.

Peter Krämer
Mitglied der BWG und Ratsmitglied für Bendestorf in der Samtgemeinde

zum Rundschreiben von CDU und BUG
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