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Archiv

24.05.2012

Der Landkreis Harburg informiert

Bürgerbeteiligung gesichert!

Erdgasleitung: Landkreis verwundert über Kritik von BI Thieshope und BUND.

„Warum werden Bedenken von Anwohnern einfach ignoriert"? - so moniert die Bürgerinitiative Thieshope das aktuelle Planungsverfahren für die Trassenführung der Nordeuropäischen Erdgasleitung NEL im Raum Winsen-Süd. Denn angeblich folge das vom Landkreis Harburg angeordnete Raumordnungsverfahren dem Planfeststellungsverfahren, das von der E.on-Tochter „Open Grid" beantragt wurde und beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Celle geführt wurde - womit Bedenken von Bürgern im Raumordnungsverfahren in Bezug auf die Trassenführung keine Beachtung finden würden. Parallel wiederum will nun der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine Trassenführung durch das Landschaftsschutzgebiet Buchwedel bei Stelle - nachdem sich deren Vertreter selbst für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens im Bereich Winsen-Süd eingesetzt hatten.


Im Kreishaus wundert man sich. „Denn über die Bekanntmachungen des Landkreises und die Anschreiben an die Beteiligten und Anwohner sowie über die Presse und unsere Internetseite haben wir das Verfahren ausführlich erläutert", so Kreissprecher Georg Krümpelmann. Dabei sei ausdrücklich darauf verwiesen worden, dass der Landkreis das Raumordnungsverfahren gerade deshalb angeordnet habe, um die Raumverträglichkeit der Trassenführung prüfen zu können und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, ihre Bedenken geltend zu machen. „Und wir haben wiederholt auch erläutert, dass das parallel angelaufene Planfeststellungsverfahren auf eigenes Risiko der Open Grid geht - denn Maßgaben aus dem
Raumordnungsverfahren sind für die Planfeststellung bindend." Dies könne auch bedeuten, dass Open Grid gegebenenfalls Zeitverzögerungen in Kauf zu nehmen habe. Der Landkreis wiederum habe das Bergamt in Celle gebeten, mit der Einleitung des Verfahrens zu warten - habe aber in dieser Sache keine Entscheidungskompetenz.

Wenn also nun behauptet werde, dass die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger eingeschränkt würden, so sei dies falsch. Umgekehrt werde ein Schuh draus, so der Kreissprecher. „Tatsächlich werden im Planfeststellungsverfahren Details der Gasleitung festgelegt, während es bei dem Raumordnungsverfahren um die grundsätzliche Trassenführung im Teilabschnitt zwischen Bütlingen und Harmstorf geht." Dass der Landkreis angeblich der Golfplatzquerung in Roydorf mehr Aufmerksamkeit schenke als anderen kritischen Bereichen, sei ebenfalls unzutreffend. „Denn gerade deshalb hat der Landkreis ja das
Raumordnungsverfahren eingeleitet - um allen Bürgern und Interessengruppen die Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken geltend zu machen und auf dieser Basis die Trassenführung objektiv prüfen zu können."

Dass der BUND nun eine Trasse durch den Buchwedel favorisiere, will Krümpelmann in der Sache nicht werten. „Die Naturschützer werden aus ihrer Sicht gute Gründe dafür haben." Doch stelle sich die Frage, warum der BUND erst jetzt mit diesem Vorschlag komme, nicht aber schon in der Antragskonferenz Ende Februar, in der die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für Winsen-Süd diskutiert wurde, oder wenigstens innerhalb der eigens vom Landkreis eingeräumten Nachfrist von zwei Wochen.

Auch bisher sei dieser Vorschlag beim Landkreis nicht eingereicht worden. Dass der BUND zudem die Bündelung von Versorgungstrassen kritisiere, sei erstaunlich - schließlich werde dies im Bundesnaturschutzgesetz zur Schonung von Umwelt und Natur ausdrücklich empfohlen.

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