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Archiv

25.06.2012

Innenministerium genehmigt Haushalt des Landkreises für 2012

Gutes Zeugnis aus Hannover

Mitte Juni - und erst jetzt ging die Genehmigung des Landes Niedersachsen für den Haushalt 2012 des Landkreises ein. Grund: der rund 260 Millionen Euro umfassende Haushalt wurde aufgrund der Kommunalwahlen erst im März dieses Jahres vom Kreistag verabschiedet, und entsprechend ließ auch die Prüfung Innenministeriums in Hannover auf sich warten. Doch wenn auch das Zeugnis spät kommt - es ist gut! Denn das Land attestiert dem Landkreis nicht nur „dauernde Leistungsfähigkeit", es hebt ausdrücklich auch den Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 2,5 Millionen Euro hervor - „erfreulicherweise", so heißt es in dem Schreiben.

Doch lautet die Botschaft aus Hannover auch, dass der Landkreis weiter sparsam wirtschaften soll - denn immerhin belaufe sich der Gesamtschuldenstand des Landkreises auf rund 155 Millionen Euro.

„Ich freue mich natürlich sehr darüber, dass uns das Innenministerium erneut eine solide und zukunftsweisende Finanzpolitik bescheinigt und auch unsere Finanzplanung für die kommenden Jahre gutheißt", so Landrat Joachim Bordt. Tatsächlich hätten die Finanzdaten für 2012 Mitte vergangenen Jahres noch düster ausgesehen - da stand noch ein Minus von über fünf Million Euro im Raum. „Doch die Mittelzuweisungen des Landes wurden nach oben korrigiert und wir selbst haben den Haushalt auch noch einmal auf den Prüfstand gestellt, so dass sich das Ergebnis jetzt wirklich sehen lässt."

Bei der Genehmigung habe das Land ausdrücklich auch begrüßt, dass in den Jahren 2013 bis 2015 mit einer noch deutlicheren Entschuldung zu rechnen ist. „Umso mehr hoffe ich, dass keine wirtschaftliche Flaute mit sinkenden Steuereinnahmen auf uns zukommt", so der Landrat mit Blick auf die Euro-Krise, „und natürlich müssen auch wir selbst weiter unsere Hausaufgaben machen." Dies umso mehr, als der gesamte Schuldenstand des Landkreises Ende des Jahres mit 155 Millionen Euro auch aus seiner Sicht zu hoch sei - „davon wollen und müssen wir runter."

Sichtlich zufrieden zeigt sich auch Kreiskämmerer Peter Dederke: „Nach den mageren Jahren mit Defiziten im Ergebnishaushalt in 2010 und einem knapp ausgeglichenen Haushalt in 2011 schreiben wir nun wieder schwarze Zahlen
und stehen insbesondere im Vergleich mit den anderen niedersächsischen Landkreisen sehr gut da." Die generelle Krisenanfälligkeit der kommunalen Haushalte, die selbst der finanzstarke Landkreis Harburg immer wieder zu spüren bekomme, dürfe allerdings nicht Dauerzustand bleiben. „Immer neue Ausgaben, etwa für neue Leistungen im Sozialbereich, und dazu große Schwankungen bei der Finanzausstattung der Kommunen - das geht nicht zusammen." Ausdrücklich begrüßt der Kämmerer deshalb die eingezogene Schuldenbremse von Bund und Land - „aber das funktioniert nur, wenn strikt auf die Ausgabenseite geachtet wird und am Ende nicht wieder die Landkreise die Lasten zu tragen haben, die andernorts beschlossen werden." Dass das vergleichsweise gute Haushaltsergebnis zustande gekommen ist, obwohl der Landkreis die niedrigste Kreisumlage im ehemaligen Regierungsbezirk erhebt - darauf ist Peter Dederke insbesondere stolz. „Denn davon profitieren unsere Städte und Gemeinden, die allerdings auch wissen müssen, dass wir nicht noch mehr Spielraum bei der Kreisumlage haben."

Zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen des Landkreises in 2012 zählen die Baumaßnahmen für die Zukunftswerkstatt in Buchholz in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die zahlreichen Ersatz- und Neubeschaffungen im Schulbereich in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die Zuschüsse von rund 700.000 Euro für den Bau von Kindertagesstätten, insbesondere aber auch der Neubau des Gymnasiums und der Erweiterung der Realschule im Schulzentrum II in Buchholz für insgesamt 18,5 Millionen Euro und die Maßnahmen an der Realschule in Meckelfeld für 1,7 Millionen Euro.

Außerdem investiert der Landkreis weiter in seine Kreisstraßen - hier fließen insgesamt 4,8 Millionen Euro, wobei die gewichtigste Maßnahme der Bau der Südumgehung in Hittfeld ist -, und der Landkreis investiert weiter auch in den Gesundheitsstandort - die Krankenhausumlage beim Land in Höhe von 2,7 Millionen Euro kommt auch den Kliniken in Buchholz und Winsen zu Gute.

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